Datenschutz bei der LeAn-Plattform für Immobilienanbietende

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:

Stadt Aachen

vertreten durch den Oberbürgermeister

Markt, 52058 Aachen

Telefon: 0241-432-0

E-Mail:wifoe@mail.aachen.de

Information & Präambel

Diese Datenschutzinformationen informieren Sie als Anbietende von leerstehenden oder gewerblich nutzbaren Immobilien, die sich auf unserem Immobilienportal registrieren, über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Da
ten. Dies umfasst den Besuch des Portals, die Registrierung sowie das Einstellen von Immobilienangeboten. Zudem klären wir Sie über die Ihnen zustehenden Rechte (wie Widerspruchs- oder Widerrufsrechte) als von der
Datenverarbeitung betroffene Person auf.

Nachstehende verlinkte Überschriften sollen Ihnen den Zugang zur gewünschten Information erleichtern.

I. Begriffsbestimmungen

II. Was machen wir mit Ihren personenbezogenen Daten?

1. Was sind personenbezogene Daten

2. Zweck der Datenverarbeitung – Allgemein

3. Datennutzung zur Vertragsabwicklung und interner Organisation

a) Registrierung und Meldung von Immobilienangeboten (Leerständen)

b) Einstellen von Immobilienangeboten

c) Abgleich mit Suchanfragen

d) Aufnahme in das plattforminterne Adressbuch und Kontakthistorie

e) Ausgelagerte IT und Hosting

4. Kontaktaufnahme und standortrelevante Informationsangebote

5. Allgemeine Speicherdauer, Löschung und Sperrung

III. Datenerhebung bei dem Besuch unseres Immobilienportals

1. Technische Informationen (Server-Logfiles) und Cookies

2. Einsatz von Cookies

a) Zweck und Funktionsweise

b) Speicherdauer

c) Rechtsgrundlage

IV. Wie schützen wir Ihre personenbezogenen Daten? (Datensicherheit)

V. Ihre Rechte als betroffene Person (Betroffenenrechte)

1. Recht auf Bestätigung und Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

3. Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)

4. Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

5. Recht auf Löschung / "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DS-GVO)

a) Voraussetzungen für den Löschanspruch

b) Weitergehendes "Recht auf Vergessenwerden" (Informationspflicht bei Veröffentlichung)

c) Gesetzliche Ausnahmen vom Löschanspruch

6. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

7. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

8. Praktische Ausübung Ihrer Rechte

​VI. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)​

I. Begriffsbestimmungen

Für die Nutzung des Immobilienportals gelten die folgenden Begriffsbestimmungen. Im Sinne der Gleichstellung und Barrierefreiheit wird im Text eine geschlechtsneutrale Formulierung gewählt; alle Bezeichnungen gelten gleich
ermaßen für alle geschlechtlichen Identitäten.

II. Was machen wir mit Ihren personenbezogenen Daten?

1. Was sind personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Eine Person ist nicht erst dann identifizierbar, wenn ihr Name
explizit genannt wird. Es genügt eine indirekte Bestimmbarkeit, beispielsweise durch die Verknüpfung mit einer Kennnummer, mit Standortdaten, einer Online-Kennung oder mit spezifischen Merkmalen, die Rückschlüsse auf
Ihre Identität zulassen. Zu diesen Daten gehören auf unserer Plattform beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer sowie alle weiteren Angaben, die Sie uns im Rahmen der Portalnutzung mitteilen.

Die rechtlichen Grundlagen für unsere Datenverarbeitung ergeben sich aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ergänzend aus dem Datenschutzgesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen
(DSG NRW). In den nachfolgenden Hinweisen weisen wir bei den einzelnen Verarbeitungsschritten transparent auf die jeweils spezifische Rechtsgrundlage hin.

Hinweis: Den amtlichen Text der DS-GVO inklusive der Erwägungsgründe können sie unter folgendem Link „amtlicher Text der DS-GVO“ einsehen.

2. Zweck der Datenverarbeitung – Allgemein

Wir verarbeiten Daten über die LeAn-Plattform zu den folgenden übergeordneten Zwecken im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung:

• Bestandserfassung: Ermittlung und Verwaltung des aktuellen Besatzes an Gewerbeimmobilien im Vertragsgebiet als Grundlage für statistische Auswertungen und eine nachhaltige, zukunftsorientierte Stadtentwicklung.
• Leerstandminimierung: Erfassung, Analyse und Verwaltung des aktuellen Gewerbeimmobilienleerstands im Vertragsgebiet als Basis für ein gezieltes und qualifiziertes Ansiedlungsmanagement.
• Zielgerichtete Vernetzung: Erhebung und Verwaltung von Ansiedlungsgesuchen ansiedlungswilliger Unternehmen zur aktiven Zusammenführung mit passenden Immobilienanbietenden.
• Stärkung des Standorts: Nachhaltige Förderung der lokalen Wirtschaft und des Gemeinwohls durch die Revitalisierung ungenutzter Flächen sowie die Unterstützung einer lebendigen Nutzungsmischung im Vertragsge
  biet.
• Unterstützung für Anbietende: Entgeltfreie Unterstützung von Immobilienanbietenden leerstehender Ladengeschäfte und Gewerbeflächen bei der Suche nach geeigneten Nachnutzungen im Sinne einer aktiven Wirt
  schaftsförderung.
• Unterstützung für Suchende: Entgeltfreie Unterstützung ansiedlungsinteressierter Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Gewerbeflächen im Vertragsgebiet.
  

Die spezifischen Verarbeitungszwecke im Rahmen der einzelnen Plattformfunktionen (wie Registrierung oder Angebotserstellung) werden im nachfolgenden Abschnitt detailliert beschrieben.

3. Datennutzung zur Aufgabenerfüllung und interner Organisation

​Als kommunale Behörde nimmt die Stadt Aachen öffentliche Aufgaben im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung und der lokalen Daseinsvorsorge wahr. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der LeAn-Plattform dient genau der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben. Die Datenverarbeitung basiert daher auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (Verarbeitung zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) in Verbindung mit § 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) sowie § 1 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), welche der Stadt Aachen die Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung übertragen.

a) Registrierung und Meldung von Immobilienangeboten (Leerständen)

Damit Sie Zugriff auf unsere Plattform erhalten und Ihre Immobilienangebote (Leerstände) einstellen können, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Nach der Registrierung erfolgt eine manuelle Prüfung und Freischaltung
Ihres Zugangs durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Aachen. Im Rahmen dieses Registrierungs- und Meldeprozesses verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten.

Erhobene Datenkategorien:
Bei der Registrierung bzw. der Meldung eines Leerstands werden die folgenden Daten erhoben und verarbeitet (Pflichtangaben sind im Online-Formular ausdrücklich mit einem Sternchen * gekennzeichnet; alle übrigen Angaben sind freiwillig):

• Identifikationsdaten: Persönliche Anrede, Vorname, Nachname sowie optional der Unternehmensname
• Kontaktdaten: Telefonnummer und E-Mail-Adresse (erforderlich für den behördlichen Rückkanal, Rückfragen
  und die weitere Abstimmung).
• Anschrift der meldenden Person: Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
• Objektbezogene Rolle: Ihre funktionale Beziehung zum gemeldeten Objekt (z. B. Eigentümer*in, Hausverwalter*in oder Immobilienmakler*in).
• Nachweis- und Protokolldaten: Technische Protokollierung (z. B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit) der zwingenden Bestätigung über die Kenntnisnahme unserer Datenschutzbestimmungen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Die Verarbeitung dieser Daten basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich – konkret für die aktive kommunale Wirtschaftsförderung, die Revitalisierung von Leerständen sowie das Ansiedlungsmanagement im Stadtgebiet Aachen.

Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse: Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir neben der technischen Autorisierung (Anmeldung an Ihrem Account) auch, um Ihnen systemrelevante Mitteilungen zu senden. Dies umfasst beispielsweise wichtige
Statusmeldungen zu Ihrer Registrierung, Benachrichtigungen zu Ihren Immobilienangeboten oder sicherheitsrelevante Änderungen an der Plattform.

Verwaltung und Löschung Ihres Kontos: Sobald Ihr Zugang freigeschaltet ist, können Sie Ihre Profildaten jederzeit selbstständig unter dem Menüpunkt „Mein Account“ anpassen. Sie haben zudem das Recht, Ihr Nutzerkonto je
derzeit ohne Angabe von Gründen zu schließen. Dies können Sie entweder direkt über die entsprechende Funktion in Ihrem Account selbstständig durchführen oder uns hierzu eine formlose Nachricht per E-Mail an
wifoe@mail.aachen.de senden. Bei einer Schließung Ihres Accounts werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich aus den aktiven Systemen gelöscht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungs
pflichten (z. B. nach den kommunalen Aufbewahrungsrichtlinien) entgegenstehen.

Hinweis zur Bereitstellungspflicht (Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO): Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie ist jedoch für die Registrierung und die Nutzung der
Plattformfunktionen zwingend erforderlich. Sofern Sie die erforderlichen Pflichtangaben nicht bereitstellen, können wir kein Nutzerkonto für Sie einrichten und Sie können keine Immobilienangebote auf der Plattform veröffentlichen.

b) Einstellen und Verwalten von Immobilienangeboten

Sobald Sie sich erfolgreich registriert haben, können Sie Ihre Immobilienangebote (Leerstände) auf der Plattform einstellen. Um Ihr Anliegen effizient zu bearbeiten und ein automatisiertes Matching mit bestehenden Suchanfragen
(Gesuchen) zu ermöglichen, verarbeiten wir objektspezifische Daten.

Erhobene Datenkategorien:
Die Datenerhebung ist in die folgenden funktionalen Kategorien unterteilt. Pflichtangaben sind im Online-Formular jeweils mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet; alle übrigen Angaben sind freiwillig:

Objekt-Stammdaten & Nutzungsstatus

• ​Objektkategorie *: Art des Objekts (z. B. Nutzungseinheit wie Einzelhandels- oder Bürofläche, eigenständiges Gebäude wie Fabrik- oder Lagerhalle sowie unbebaute Grundstücke).
• Verfügbarkeitsstatus *: Aktueller Zustand des Objekts (Differenzierung zwischen „Objekt steht leer“ und „Objekt fällt in Kürze leer“).
• Historie & Vornutzung: Letzte Nutzungsart (z. B. Gastronomie, Beherbergung, Einzelhandel), Name des letzten Nutzers/Unternehmens sowie der genaue Zeitpunkt des Leerstands („Leerstand seit“).

Geografische Daten & Verortung (Lagedaten)

• Objektadresse *: Vollständige Anschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort (Aachen) und dem spezifischen Stadtteil.
• Lagebeschreibung: Ergänzende Freitextangaben zur mikro- und makrogeografischen Situation sowie zur verkehrstechnischen Anbindung.
  

Objektbeschaffenheit (Physische & technische Merkmale)

• Flächenbilanz: Quantitative Angaben in Quadratmetern (m²), unterteilt in Gesamtfläche, Grundstücksfläche sowie spezifische Teilflächen (z. B. Lager-, Büro-, Gastronomie-, Neben- und Freiflächen).
• Raum- und Kapazitätsstruktur: Anzahl der Räume sowie gewerbespezifische Kapazitäten (z. B. Anzahl der Sitzplätze im Gastraum, Anzahl der Betten).
• Technische Gebäudeausstattung: Vorhandensein von gewerbespezifischen Anlagen (z. B. Lüftungsanlage, Kühlhaus, Fettabscheider, Starkstromanschluss) sowie Angaben zur Barrierefreiheit des Zugangs.
• Logistik & Infrastruktur: Details zur Andienung (z. B. ebenerdige Anlieferung, Laderampe), Anzahl der Pkw-Stellplätze und die verfügbare Internetbandbreite (in MBit/s).
• Objektzustand & Ausstattung: Allgemeiner Bau- und Erhaltungszustand des Objekts sowie der Möblierungsgrad (möbliert / unmöbliert).
• Ergänzende Beschreibung: Umfassende qualitative Objektbeschreibung via Freitext.
  

Wirtschaftsdaten & Vertragsparameter

• Vermarktungs- & Preisart *: Die primäre Angebotsform (z. B. zur Miete, Pacht oder zum Kauf) sowie die zugrundeliegende Preisart.
• Miet-, Pacht- oder Kaufkonditionen *: Absolute Preisangaben (z. B. monatliche Nettokaltmiete, Pachtpreis oder Kaufpreis in EUR) sowie relative Quadratmeterpreise (EUR/m²).
  Mediadaten (visuelle Dokumentation)

Mediadaten (visuelle Dokumentation)

• Bildmaterial: Optionale fotografische Aufnahmen des Objekts (z. B. repräsentative Innen- und Außenansichten) zur visuellen Veranschaulichung im System. Bitte achten Sie darauf, dass auf den Fotos keine Personen
  oder privaten Gegenstände erkennbar sind.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 DSG NRW. Sie ist für die Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung, der Reduzierung von Leerständen sowie des aktiven Ansiedlungsmanagements im Stadtgebiet Aachen erforderlich.

Änderung und Aktualisierung: Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Angaben in Ihren veröffentlichten Immobilienangeboten selbstständig über Ihren Nutzer-Account zu ändern, zu aktualisieren oder das Angebot vorzeitig zu deaktivieren.

Wichtiger Hinweis zur Eingabe von Daten dritter Personen: Sofern Sie im Rahmen der Angebotserstellung personenbezogene Daten dritter Personen (z. B. von Eigentümerinnen oder Eigentümern, weiteren Ansprechpersonen oder aktuellen/ehemaligen Mietenden und Nutzenden) eingeben, sichern Sie zu, dass Sie hierzu berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Einwilligung, eine gesetzliche Vertretung oder eine entsprechende Bevollmächtigung). Sie stellen sicher, dass Sie diese Personen vorab über die Datenweitergabe an die Stadt Aachen sowie über den Inhalt dieser Datenschutzinformationen in Kenntnis gesetzt haben. Die Stadt Aachen verarbeitet diese Daten im Vertrauen auf diese Zusicherung ausschließlich zum Zweck der plattforminternen Vermittlung. Da die Information der betroffenen Personen somit nachweislich durch Sie erfolgt, ist die Stadt Aachen gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a DSGVO von der separaten, eigenen Informationspflicht befreit, sofern und soweit die betroffene Person bereits über die entsprechenden Informationen verfügt.

c) Abgleich mit Suchanfragen

Nachdem Sie ein Immobilienangebot veröffentlicht haben, wird dieses mit den im System vorhandenen Suchanfragen (Gesuchen) ansiedlungsinteressierter Unternehmen abgeglichen. Die Entscheidung über die tatsächliche
Weiterleitung Ihres Angebots an potenzielle Suchende verbleibt dabei im Rahmen der pflichtgemäßen Aufgabenwahrnehmung bei der Stadt Aachen.

Bei einer inhaltlichen Übereinstimmung („Matching“) wird das von Ihnen freigegebene Kurz-Exposé inklusive Ihrer Kontaktdaten an passende Suchende übermittelt. Die Suchenden können sich anschließend direkt und unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Ein direkter Gegenabgleich in umgekehrter Richtung – also eine Übermittlung der detaillierten Suchanfragen der Suchenden an Sie – erfolgt über die Plattform hingegen nicht.

Datenlöschung und Nutzerkontrolle:
Da das Ziel der Plattform ein effizientes Leerstands- und Ansiedlungsmanagement ist, werden die Daten streng zweckgebunden verarbeitet und wie folgt gelöscht:

• Selbstständige Löschung: Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre eingestellten Immobilienangebote eigenhändig aus dem Portal zu entfernen. In diesem Fall werden die Objektdaten unverzüglich und vollständig von
  unseren Servern gelöscht.
• Automatische Löschung bei Erledigung: Sobald ein Immobilienangebot durch Sie zurückgezogen oder nach erfolgreicher Vermittlung bzw. anderweitiger Vergabe als „erledigt“ geschlossen wird, werden die personenbe
  zogenen Objektdaten unverzüglich aus dem aktiven System gelöscht.
• Gesetzliche Ausnahmen: Eine Löschung unterbleibt vorübergehend nur dann, wenn gesetzliche Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten eine temporäre Sperrung der Daten erfordern..

d) Aufnahme in das plattforminterne Adressbuch und Kontakthistorie

Die von Ihnen bei der Registrierung sowie beim Einstellen von Immobilienangeboten angegebenen personenbezogenen Daten können in ein plattforminternes Adressbuch übernommen werden. Dies ermöglicht der Stadt
Aachen eine schnelle, zielgerichtete und effiziente Kontaktaufnahme mit Ihnen im Bedarfsfall.

In diesem Kontext können innerhalb der Plattform auch interne Notizen und Dokumentationen hinterlegt werden – beispielsweise zu bereits geführten Beratungsgesprächen, Abstimmungen oder gemeinsamen Objektbegehungen.
Dies stellt eine lückenlose und konsistente Betreuung Ihres Anliegens im Rahmen des Ansiedlungsmanagements sicher.

Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW (Verarbeitung zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe).

e) Ausgelagerte IT und Hosting

Für den technischen Betrieb, die Bereitstellung der Plattformsoftware sowie das Hosting der Daten nimmt die Stadt Aachen die Dienste der immovativ GmbH als externen IT-Dienstleister in Anspruch. Im Rahmen dieser technischen
Bereitstellung werden Ihre personenbezogenen Daten (wie Registrierungsdaten, Angaben zu den Immobilienangeboten sowie rein technische Protokolldaten) auf den Systemen dieses Dienstleisters verarbeitet.

Die datenschutzkonforme und sichere Verarbeitung ist rechtlich strikt abgesichert: Wir haben mit der immovativ GmbH eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO abgeschlossen. Hierdurch wird der
Dienstleister vertraglich verpflichtet, Ihre Daten ausschließlich nach unseren strengen Weisungen, absolut vertraulich und unter Einhaltung vordefinierter Sicherheitsstandards zu verarbeiten.

Die Datenhaltung erfolgt ausschließlich in Deutschland. Der Dienstleister speichert und verarbeitet die Daten verschlüsselt auf Serverstrukturen in einem nach ISO/IEC 27001 zertifizierten Hochleistungsrechenzentrum in Frank
furt am Main. Die dort implementierten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umfassen insbesondere:

• Verfügbarkeitsschutz: Eine vollredundante Systemarchitektur zur Vermeidung von Datenverlusten und Ausfällen.
• Zugangskontrolle: Die Unterbringung der Server in klimatisierten, videoüberwachten, einbruchsgeschützten und permanent verschlossenen Sicherheitsräumen sowie Server-Schränken.
• Objektschutz: Modernste automatische Brandschutz- und Löschsysteme.
  

4. Kontaktaufnahme und standortrelevante Informationsangebote

Im Rahmen der Plattformnutzung erfolgt eine Kontaktaufnahme durch die Stadt Aachen zu zwei unterschiedlichen Zwecken und auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen:

a) Funktionale Kontaktaufnahme bei organisatorischen oder inhaltlichen Rückfragen

Sollten sich Unklarheiten oder Rückfragen zu Ihren eingestellten Immobilienangeboten ergeben, kontaktieren wir Sie direkt über die von Ihnen hinterlegten Kontaktdaten (per E-Mail und/oder Telefon).

• Wichtiger Hinweis: Um die Datenqualität auf dem Portal zu sichern, wird das betroffene Immobilienangebot bis zur abschließenden Klärung der Rückfragen vorübergehend für den automatisierten Abgleich mit Suchanfra
  gen („Matching“) gesperrt.
• Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW (Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe).

b) Zusätzliche standortrelevante Informationen und Einladungen (optional)
Sofern Sie uns hierzu bei der Registrierung oder im Nutzer-Account Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über aktuelle Entwicklungen am Wirtschaftsstandort Aachen zu informieren
und den immobilienwirtschaftlichen Dialog zu fördern. Dies umfasst den Versand von Informationsmaterialien sowie Einladungen zu Veranstaltungen zu folgenden Themenschwerpunkten:

• Kaufkraft- und Mietpreisentwicklungen im Stadtgebiet
• Messung und Auswertung von Kundenfrequenzen
• Stadtplanerische Vorhaben und bauliche Standortgestaltung • Lokale Verkehrsentwicklung und Erreichbarkeit
• Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung erfolgt auf Basis Ihrer freiwilligen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.
  

Hinweis zum Widerrufsrecht: Sie können diese Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf können Sie entweder selbstständig durch das Abwählen der Option in Ihrem Nutzer-Account unter „Mein Account“ vornehmen oder formlos per E-Mail an wifoe@mail.aachen.de richten. Nach dem Widerruf erhalten Sie keine weiteren standortrelevanten Informations-E-Mails mehr; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

5. Allgemeine Speicherdauer, Löschung und Sperrung

Die Speicherung, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt bei der Stadt Aachen nach klaren, gesetzlich verankerten Regeln:

• Regelfall der Löschung: Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, bis die in dieser Datenschutzinformation genannten Verarbeitungszwecke vollständig erreicht sind. Nach Errei
  chung des Zwecks werden die Daten unverzüglich gelöscht.
• Gesetzliche Aufbewahrung und Archivierung: Eine Löschung unterbleibt vorübergehend, wenn gesetzliche Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten (z. B. nach dem Archivgesetz NRW oder haushaltsrechtlichen
  Vorschriften) einer Vernichtung entgegenstehen. In diesen Fällen werden die Daten für jegliche sonstige Nutzung gesperrt. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Fristen werden die Unterlagen im Rahmen regelmäßiger, tur
  nusmäßiger Aktionen datenschutzgerecht gelöscht und vernichtet. Rechtsgrundlage für die Speicherung während dieser gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung einer rechtlichen Ver
  pflichtung)
• Speicherung bei erteilter Einwilligung: Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben (z. B. für den Erhalt von standortrelevanten Informationsmaterialien), speichern wir diese Daten so lange, bis Sie Ihre
  Einwilligung widerrufen oder der Zweck für die Zusendung entfällt (gemäß Abschnitt II. D).
  

Aufbewahrung von Nachweisdaten nach einem Widerruf: Nachdem Sie eine Einwilligung widerrufen haben, werden die Nachweisdaten der erteilten Einwilligung sowie die damit verknüpften Verarbeitungsdaten nicht sofort vollstän
dig gelöscht. Zum Zweck der Rechtsverteidigung und zur Erfüllung der behördlichen Rechenschaftspflicht werden diese Daten für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist (regelmäßig drei Jahre, beginnend mit dem Schluss
des Kalenderjahres, in dem der Widerruf erklärt wurde) gesperrt archiviert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt dann ausschließlich, sofern dies zum Nachweis der ordnungsgemäßen Einwilligungserteilung im Bedarfsfall zwin
gend erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für diese gesperrte Archivierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) in Verbindung mit der gesetzlichen Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO und der Nachweis
pflicht aus Art. 7 Abs. 1 DS-GVO sowie Art. 17 Abs. 3 lit. e DS-GVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).

III. Datenerhebung bei dem Besuch unseres Immobilienportals

1. Technische Informationen (Server-Logfiles) und Cookies

Sie können unser Immobilienportal grundsätzlich besuchen, ohne aktiv Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf der Plattform werden jedoch durch das System automatisiert bestimmte technische Daten erfasst und
in sogenannten Server-Logfiles temporär gespeichert.
Folgende Zugriffsdaten werden dabei ohne direkten Personenbezug für uns erhoben:

• IP-Adresse des aufrufenden Rechners (wird aus Sicherheitsgründen für maximal 7 Tage gespeichert)
• Betriebssystem Ihres genutzten Endgerätes
• Browser-Typ und Browser-Version Ihres Endgerätes
• Name der abgerufenen Webseite oder Datei 
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Verweisende URL (die zuvor besuchte Seite, von der aus Sie zu unserem Portal gelangt sind)

Ein unmittelbarer Rückschluss auf Ihre Identität ist der Stadt Aachen aus diesen technischen Daten im Regelfall nicht möglich. Eine Zusammenführung dieser Protokolldaten mit anderen Datenquellen wird grundsätzlich nicht vorgenommen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung vorliegen und die Auswertung zur Verfolgung von Rechtsverletzungen oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere ITInfrastruktur erforderlich ist.

Rechtsgrundlage: Die temporäre Speicherung und Verarbeitung dieser Daten in Server-Logfiles basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW. Die Erfassung ist zwingend erforderlich, um die IT-Sicherheit, die Stabilität sowie den ordnungsgemäßen und barrierefreien Betrieb des Portals zu gewährleisten.

2. Einsatz von Cookies

Auf unserem Immobilienportal werden Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät (z. B. Computer, Smartphone oder Tablet) speichert. Sie richten auf Ihrem Endgerät keinen
Schaden an und enthalten keine Viren. Um den sicheren Betrieb und die grundlegenden technischen Funktionen unseres Portals zu gewährleisten, nutzen wir ausschließlich ein sogenanntes Session-Cookie (Sitzungs-Cookie)
mit der Bezeichnung:

• PHPSESSID

a) Zweck und Funktionsweise

Dieses Cookie ist technisch zwingend erforderlich, um Ihren Webbrowser während einer aktiven Sitzung zu identifizieren. Es sorgt beispielsweise dafür, dass Sie während der Nutzung des Portals und nach dem Login im Bereich
„Mein Account“ angemeldet bleiben und Ihre Eingaben beim Wechsel zwischen verschiedenen Unterseiten nicht verloren gehen.

b) Speicherdauer

Das Session-Cookie wird automatisiert gelöscht, sobald Sie Ihren Webbrowser schließen (Sitzungsende).

c) Rechtsgrundlage

​Die Speicherung dieses technisch zwingend erforderlichen Cookies auf Ihrem Endgerät erfolgt auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz). Die anschließende Verar
beitung der sitzungsbezogenen Daten erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe (Bereitstellung eines sicheren und funktionsfähigen Online-Dienstes).

IV. Wie schützen wir Ihre personenbezogenen Daten? (Datensicherheit)

Die Stadt Aachen ergreift umfassende Sicherheitsvorkehrungen, um Ihre auf der LeAn-Plattform verarbeiteten Daten bestmöglich vor Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

1. Gesetzliche Vorgaben und Sicherheitsstandards (Art. 32 DS-GVO)
Gemäß den Anforderungen des Art. 32 DS-GVO setzen wir modernste technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein. Bei der Auswahl dieser Maßnahmen wägen wir den aktuellen Stand der Technik, die Implemen
tierungskosten sowie die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung sorgfältig gegen die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere von Risiken für Ihre Rechte und Freiheiten ab. Unsere Sicherheitsmaß
nahmen werden kontinuierlich an die technologische Entwicklung angepasst.

2. Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS/HTTPS)
Sämtliche Datenströme auf unserer Plattform werden verschlüsselt übertragen. Dies betrifft insbesondere:

• Den Registrierungsprozess und spätere Profiländerungen
• Die Anmeldung (Login) zu Ihrem persönlichen Nutzer-Account
• Das Einstellen, Ändern und Verwalten Ihrer Immobilienangebote

Wir setzen hierbei das etablierte und moderne Verschlüsselungsverfahren TLS (Transport Layer Security) über das HTTPS-Protokoll ein. Dadurch wird verhindert, dass Ihre Daten auf dem Übertragungsweg von Ihrem Endgerät
zu unseren Servern von unbefugten Dritten abgefangen oder mitgelesen werden können.

3. Ihre Mitwirkungspflichten als nutzende Person
Wir weisen darauf hin, dass Sie als Nutzerin oder Nutzer einen wesentlichen Teil zur Sicherheit Ihrer Daten beitragen:

• Behandeln Sie Ihre Zugangsdaten (insbesondere Ihr persönliches Passwort) stets streng vertraulich.
• Geben Sie Ihre Anmeldedaten niemals an Dritte weiter.
• Wichtiger Sicherheitsschritt: Melden Sie sich nach jeder Nutzung aktiv aus Ihrem Account ab (Logout) und schließen Sie Ihr Browserfenster vollständig. Dies gilt ganz besonders dann, wenn Sie das genutzte Endgerät
  (z. B. am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Räumen) gemeinsam mit anderen Personen verwenden.

4. Fragen und Sicherheitsbedenken
Sollten Sie Sicherheitsbedenken bei der Eingabe Ihrer Daten haben, Fragen zum technischen Schutz aufwerfen wollen oder sonstige Anregungen haben, können Sie sich jederzeit an das betreuende Team der Wirtschaftsförde
rung (wifoe@mail.aachen.de) oder direkt an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Aachen wenden. Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Hinweise.

V. Ihre Rechte als betroffene Person (Betroffenenrechte)

Als von einer Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen nach der DS-GVO umfassende gesetzliche Rechte zu, um die Kontrolle über Ihre eigenen Daten zu behalten.

1. Recht auf Bestätigung und Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie haben das Recht, von der Stadt Aachen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft über diese gespeicherten Daten sowie auf eine Kopie dieser Daten (Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO). Dieses Auskunftsrecht umfasst gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO insbesondere folgende Informationen:

• Die Verarbeitungszwecke: Warum wir Ihre Daten verarbeiten.
• Die Kategorien personenbezogener Daten: Welche konkreten Arten von Daten bei uns verarbeitet werden.
• Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern: Wer Ihre Daten erhält oder erhalten hat (insbesondere bei externen IT-Dienstleistern).
• Die geplante Speicherdauer: Wie lange Ihre Daten gespeichert bleiben (oder die Kriterien für diese Festlegung).
• Ihre weiteren Betroffenenrechte: Das Bestehen Ihres Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Ihres Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung.
• Das Beschwerderecht: Ihr Recht, sich an eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu wenden.
• Die Datenherkunft: Alle verfügbaren Informationen über den Ursprung der Daten, falls wir diese nicht direkt bei Ihnen erhoben haben.
• Automatisierte Entscheidungen und Profiling: Informationen über die Logik und Tragweite solcher Verfahren, falls diese eingesetzt werden. (Hinweis: Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling finden auf unserer Plattform nicht statt.)
  

Sicherheitshinweis zu Auslandsübermittlungen: Sie haben zudem das Recht zu erfahren, ob Ihre Daten in ein Drittland (außerhalb der EU oder des EWR) oder an eine internationale Organisation übertragen werden und welche Garantien dabei das Datenschutzniveau sichern. (Hinweis: Wie in Abschnitt II.C.5 beschrieben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten ausschließlich in einem nach ISO/IEC 27001 zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland; eine Drittlandübermittlung findet somit nicht statt.)

Möchten Sie Ihr Auskunftsrecht geltend machen oder haben Sie Fragen dazu, können Sie sich jederzeit formlos über die am Ende dieser Hinweise aufgeführten Kontaktdaten an uns oder an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sollten die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Ihre Person betreffen, unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, die unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung dieser Daten durch die
Stadt Aachen zu verlangen.

Für die praktische Umsetzung stehen Ihnen zwei Wege offen:​

• Einfache Selbstverwaltung: Da Sie über ein eigenes Nutzerkonto verfügen, können Sie viele Ihrer angegebenen Daten (wie Stammdaten, Kontaktdaten oder Angaben zu Ihren Immobilienangeboten) jederzeit selbststän
  dig im Bereich „Mein Account“ anpassen und vervollständigen.
• Unterstützung durch uns: Für Daten, die Sie nicht selbst ändern können, oder falls Sie eine manuelle Anpassung wünschen, genügt eine formlose Nachricht über die am Ende dieser Datenschutzhinweise aufgeführten
  Kontaktdaten. Die Stadt Aachen wird die entsprechende Korrektur nach Prüfung unverzüglich (das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern) vornehmen.

3. Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)

Neben den Rechten auf Auskunft und Berichtigung steht Ihnen ein gesetzliches Widerspruchsrecht zu. Da die Verarbeitung Ihrer Daten auf unserem Portal auf der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe beruht, können Sie dieser Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen.

1. Voraussetzungen für einen Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Dieses Recht gilt für alle Verarbeitungen auf unserer Plattform, die auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW (Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) erfolgen.

Eine „besondere Situation“ liegt vor, wenn in Ihrer persönlichen Lebensphase oder Ihren individuellen Umständen spezifische Gründe existieren, die das ansonsten überwiegende öffentliche Interesse an der Plattformnutzung in Ihrem Einzelfall zurücktreten lassen.

2. Folgen des Widerspruchs

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wird die Stadt Aachen Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für die entsprechenden Zwecke verarbeiten. Eine Ausnahme von diesem Verarbeitungsstopp gilt nur dann, wenn:

• wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen (beispielsweise die Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit oder die Abwehr von Plattform-Missbrauch), oder
• die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

3. Ausübung des Widerspruchs

Der Widerspruch kann völlig formlos erklärt werden und ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können uns Ihren Widerspruch beispielsweise per E-Mail an wifoe@mail.aachen.de oder über die am Ende dieser Datenschutzhinweise aufgeführten Kontaktdaten übermitteln.

4. Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

Auf unserer Plattform werden Daten auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen verarbeitet. Daher müssen zwei Fälle unterschieden werden:

1. Verarbeitung zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung
Für die Bereitstellung der Kernfunktionen des Portals (wie die Registrierung und das Einstellen von Immobilienangeboten) ist keine Einwilligung erforderlich. Diese Verarbeitung basiert auf der gesetzlichen Aufgabenerfüllung im
öffentlichen Interesse. Ein Widerruf ist hier nicht möglich – stattdessen steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht zu (siehe Punkt C).

2. Optionale Datenverarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung
Soweit Sie uns eine optionale Einwilligung erteilt haben – konkret für den Erhalt von standortrelevanten Informationsmaterialien und Veranstaltungseinladungen (gemäß Abschnitt II. D) –, haben Sie das Recht, diese Einwilligung
jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

• ​Wirkung für die Zukunft: Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (keine Rückwirkung).
• Folge des Widerrufs: Nach Erhalt Ihres Widerrufs stellen wir die Zusendung der Informationsmaterialien unverzüglich ein. Die Daten werden für diesen Zweck nicht mehr genutzt und gemäß den Vorgaben in Abschnitt II. E gesperrt archiviert.

​Wie können Sie den Widerruf erklären? Der Widerruf kann vollkommen formlos und ohne Einhaltung von Fristen erklärt werden. Sie können die optionale Einwilligung entweder selbstständig durch das Abwählen der entspre
chenden Option in Ihrem Nutzer-Account („Mein Account“) aufheben oder uns Ihren Widerruf per E-Mail an wifoe@mail.aachen.de übermitteln.

5. Recht auf Löschung / "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DS-GVO)

a) Voraussetzungen für den Löschanspruch

Ein solcher Anspruch auf unverzügliche Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) besteht jedoch rechtlich nur dann, wenn mindestens einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Zweckentfall: Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden (z. B. die Vermittlung Ihres Immobilienangebots), nicht mehr notwendig.
• Widerruf der Einwilligung: Sie widerrufen Ihre ausdrückliche Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte (z. B. für den Erhalt standortrelevanter Informationen gemäß Abschnitt II.D), und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung.
• Erfolgreicher Widerspruch: Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (siehe Punkt C) und es liegen keine vorrangigen zwingenden schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung durch die Stadt Aachen vor.
• Unrechtmäßige Verarbeitung: Die Ihre Person betreffenden Daten wurden in der Vergangenheit unrechtmäßig verarbeitet.
• Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung: Die Löschung der Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes NordrheinWestfalen erforderlich, der die Stadt Aachen unterliegt.
• Dienste der Informationsgesellschaft: Die Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft direkt bei einem Kind auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. (Hinweis: Da sich dieses Portal ausschließlich an geschäftliche Akteure des Immobilienmarktes richtet, ist dieser Grund in der Praxis nicht einschlägig.)
  

b) Weitergehendes "Recht auf Vergessenwerden" (Informationspflicht bei Veröffentlichung)

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht (beispielsweise im Rahmen einer aktiven Veröffentlichung eines Immobilienangebots auf unserem Portal) und sind wir nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche (z. B. Suchmaschinenbetreiber), die diese veröffentlichten Daten ebenfalls verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen Daten verlangt haben.

c) Gesetzliche Ausnahmen vom Löschanspruch

Bitte beachten Sie, dass das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 3 DS-GVO gesetzlich eingeschränkt ist. Ein Anspruch auf Löschung besteht demnach nicht, soweit die Verarbeitung durch die Stadt Aachen zwingend erforderlich ist:

• Meinungs- und Informationsfreiheit: Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.
• Gesetzliche Pflichten und öffentliche Aufgaben: Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen) oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Aachen übertragen wurde (wie das hier betriebene Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement).
• Öffentliche Gesundheit: Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO.
• Archiv- und Forschungszwecke: Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO (insbesondere nach den Vorgaben des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen), sofern das Löschungsrecht die Verwirklichung dieser Zwecke voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. F. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) 1. Voraussetzungen für die Einschränkung Dieses Recht steht Ihnen in folgenden vier Fällen zu:
• Rechtsansprüche: Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (z. B. zur Beweissicherung in rechtlichen Auseinandersetzungen).
  

6. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO haben Sie das Recht, von der Stadt Aachen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

1. Voraussetzung für die Einschränkung

Dieses Recht steht Ihnen in folgenden vier Fällen zu:

• Bestreiten der Richtigkeit: Sie bestreiten die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Einschränkung erfolgt in diesem Fall für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten umfassend zu überprüfen.
• Unrechtmäßige Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer Daten ist unrechtmäßig. Sie lehnen jedoch die Löschung der Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung.
• Zweckentfall bei Rechtsverfolgung: Die Stadt Aachen benötigt Ihre personenbezogenen Daten für die ursprünglichen Zwecke des Portals nicht länger, Sie benötigen diese Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Prüfung nach Widerspruch: Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt (siehe Punkt C). Die Einschränkung bleibt so lange bestehen, bis feststeht, ob die berechtigten und im öffentlichen Interesse liegenden Gründe der Stadt Aachen Ihre persönlichen Gründe überwiegen.
  

​2. Rechtsfolgen der Einschränkung

Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, so dürfen diese Daten – von ihrer bloßen Speicherung abgesehen – nur noch wie folgt verarbeitet werden:

• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung,
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
• zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
• aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats.

3. Aufhebung der Einschränkung

Sollte die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen erfolgt sein, wird die Stadt Aachen Sie vorab schriftlich oder per E-Mail unterrichten, bevor die Einschränkung wieder aufgehoben wird.

7. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Das Recht auf Datenübertragbarkeit soll sicherstellen, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten unkompliziert zu einem anderen Anbieter mitnehmen können. Bei öffentlichen Portalen und behördlichem Handeln sieht der Ge
setzgeber hierfür jedoch eine klare Einschränkung vor:

• Kein Recht auf Datenübertragbarkeit bei gesetzlicher Aufgabenerfüllung: Für alle personenbezogenen Daten, die die Stadt Aachen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im öffentlichen Interesse verarbeitet (Art. 6
  Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW) – also Ihre Registrierungsdaten und die Objektdaten zur Nutzung des Portals –, besteht gemäß Art. 20 Abs. 3 DS-GVO gesetzlich kein Recht auf Datenübertragbarkeit.
• Recht auf Datenübertragbarkeit bei erteilter Einwilligung: Dieses Recht steht Ihnen jedoch uneingeschränkt für jene Daten zu, die Sie uns auf Basis einer freiwilligen Einwilligung (z. B. für den Erhalt von standortrelevanten
  Informationsmaterialien gemäß Abschnitt II. D) übermittelt haben.
  

Soweit das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht, haben Sie das Recht, diese Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (beispielsweise als CSV- oder XML-Datei) von uns zu erhalten, um sie
an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch machbar ist, können Sie auch die direkte Übertragung von uns an den anderen Anbieter verlangen.

8. Praktische Ausübung Ihrer Rechte

Um Ihre Rechte geltend zu machen oder wenn Sie weitergehende Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf diesem Portal haben, können Sie sich jederzeit an die zuständigen Stellen wenden.

1. Kontaktaufnahme zur Rechteausübung

Für die praktische Ausübung Ihrer Betroffenenrechte (z. B. Auskunft, Berichtigung oder Löschung) wenden Sie sich bitte formlos an das betreuende Fachamt der Stadt Aachen:

• E-Mail: wifoe@mail.aachen.de
• Zentrale Telefonnummer: +49 241 432-0

2. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Sie können sich bei allen Fragen, Anregungen oder internen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Datenschutz auf dieser Plattform auch direkt an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Er steht Ihnen als neutraler und verschwiegener Ansprechpartner zur Verfügung:

• Anschrift: Datenschutzbeauftragter Stadt Aachen, Aureliusstraße 2, 52064 Aachen
• Telefon: +49 (0) 241-432 1470
• E-Mail: datenschutz@mail.aachen.de

VI. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch uns gegen die Bestimmungen der DS-GVO oder des DSG NRW verstößt.

Die für die Stadt Aachen primär zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

Kavalleriestr. 2–4, 40213 Düsseldorf

Telefon: +49 211 38424-0

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Webseite: www.ldi.nrw.de

Datenschutzhinweis erstellt mit Vorlage von © 2022 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte.